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Immer mehr Flüchtlinge erhalten Arbeitslosengeld II:
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten!

Datum: Samstag, der 07. Mai 2016 @ 00:01:17 Thema: Deutsche Politik News

Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.

"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Er verwies darauf, dass immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfielen und Arbeitslosengeld II erhielten. Dann müssten die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen.

"Da fordern die Kommunen zu Recht, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss", sagte Oppermann.

Oppermann betonte, bisher zahle der Bund nur 670 Euro pro Kopf während der Dauer des Asylverfahrens.

"Jetzt ist der Bund aber bei der langfristigen Integration gefragt. Eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten."

Oppermann zeigte sich optimistisch, dass Bund, Länder und Kommunen noch in diesem Monat dazu eine Lösung finden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3320390, Autor siehe obiger Artikel.

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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.

"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Er verwies darauf, dass immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfielen und Arbeitslosengeld II erhielten. Dann müssten die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen.

"Da fordern die Kommunen zu Recht, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss", sagte Oppermann.

Oppermann betonte, bisher zahle der Bund nur 670 Euro pro Kopf während der Dauer des Asylverfahrens.

"Jetzt ist der Bund aber bei der langfristigen Integration gefragt. Eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten."

Oppermann zeigte sich optimistisch, dass Bund, Länder und Kommunen noch in diesem Monat dazu eine Lösung finden.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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