Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen in Baden-Württemberg - Grüne, CDU, SPD und FDP haben schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie ohne die AfD im Landtag nicht getroff

Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.

Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Oder warum entdecken insbesondere Union und Liberale gerade jetzt, dass man Geld sparen kann, wenn es nur noch einen Landtagsvizepräsidenten gibt?

Grüne und SPD sagen wenigstens geradeheraus, dass es darum geht, einen AfD-Politiker zu verhindern. Ob man deswegen gleich ein Gesetz - wenngleich ein ungeschriebenes - über den Haufen werfen sollte, ist aber zweifelhaft.

Die AfD hat aber keinen Grund zum Jammern.

Sie hat kurz nach der Wahl selbst vorgeschlagen, nur einen einzigen Stellvertreter für den Landtagspräsidenten zu wählen.

Ihr Fraktionschef hat die Meinung später geändert, mit der Begründung, er habe sich inzwischen mit den Aufgaben des Amtes vertraut gemacht.

Schön wäre es, wenn sich die AfD künftig zunächst in der Sache schlau macht - und erst anschließend ihre Vorschläge veröffentlicht.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/3309097, Autor siehe obiger Artikel.

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Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.

Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Oder warum entdecken insbesondere Union und Liberale gerade jetzt, dass man Geld sparen kann, wenn es nur noch einen Landtagsvizepräsidenten gibt?

Grüne und SPD sagen wenigstens geradeheraus, dass es darum geht, einen AfD-Politiker zu verhindern. Ob man deswegen gleich ein Gesetz - wenngleich ein ungeschriebenes - über den Haufen werfen sollte, ist aber zweifelhaft.

Die AfD hat aber keinen Grund zum Jammern.

Sie hat kurz nach der Wahl selbst vorgeschlagen, nur einen einzigen Stellvertreter für den Landtagspräsidenten zu wählen.

Ihr Fraktionschef hat die Meinung später geändert, mit der Begründung, er habe sich inzwischen mit den Aufgaben des Amtes vertraut gemacht.

Schön wäre es, wenn sich die AfD künftig zunächst in der Sache schlau macht - und erst anschließend ihre Vorschläge veröffentlicht.

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