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Transparenz war noch nie eine Stärke von De Maizière:
Ralf Stegner, SPD-Vize: Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss für die lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen!

Datum: Freitag, der 08. April 2016 @ 15:16:36 Thema: Deutsche Politik News

Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.

"De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" ( Freitagausgabe).

Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere.

Stegner reagierte damit auf Berichte, wonach sowohl der NSU-Täter Uwe Mundlos als auch dessen Komplizin Beate Zschäpe zu Beginn der NSU-Mordserie für die Firma eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben sollen.

Dabei handelt es sich der "Welt" zufolge um den Neonazi Ralf Marschner, der unter dem Decknamen "Primus" vom Verfassungsschutz als Spitzel geführt wurde.

Laut "Welt" lehnt das Innenministerium Auskünfte über die "Quellenberichte" des V-Manns Marschner unter Hinweis auf "negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik" ab.

Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ramelow-staatsversagen-wird-immer-facettenreicher/13415726.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3295577, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



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Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.

"De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" ( Freitagausgabe).

Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere.

Stegner reagierte damit auf Berichte, wonach sowohl der NSU-Täter Uwe Mundlos als auch dessen Komplizin Beate Zschäpe zu Beginn der NSU-Mordserie für die Firma eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben sollen.

Dabei handelt es sich der "Welt" zufolge um den Neonazi Ralf Marschner, der unter dem Decknamen "Primus" vom Verfassungsschutz als Spitzel geführt wurde.

Laut "Welt" lehnt das Innenministerium Auskünfte über die "Quellenberichte" des V-Manns Marschner unter Hinweis auf "negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik" ab.

Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

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