Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, nennt den Klöckner-Plan 'A2' einen 'Papiertiger': Die CDU-Spitzenkandidatin will sich nur vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen bringen!

Katarina Barley zu Julia Klöckner:

Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!

SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden."

Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare Kante zu zeigen". Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik.

Diesen Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr", betonte Barley.

Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt.

Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.

Zugleich stellte Barley klar: " Die SPD wackelt in der Flüchtlingspolitik nicht."

Sie warf der Union dagegen vor, beimAsylpaket IIdie klare Absprache zu missachten, wonach es keine Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim Familiennachzug geben solle. Dann der SPD eine Blockade vorzuwerfen, sei "eine Frechheit".

Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3234343, Autor siehe obiger Artikel.

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Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!

SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden."

Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare Kante zu zeigen". Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik.

Diesen Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr", betonte Barley.

Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt.

Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.

Zugleich stellte Barley klar: " Die SPD wackelt in der Flüchtlingspolitik nicht."

Sie warf der Union dagegen vor, beimAsylpaket IIdie klare Absprache zu missachten, wonach es keine Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim Familiennachzug geben solle. Dann der SPD eine Blockade vorzuwerfen, sei "eine Frechheit".

Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen".

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