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EU-Verfahren gegen Polen - die Angst geht um: Die Einleitung des Verfahrens gegen Polen ist richtig!

Datum: Donnerstag, der 14. Januar 2016 @ 15:16:53 Thema: Deutsche Politik News

Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:

Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.

Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden.

Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden.

Die neue rechtskonservative Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es dem Chef der allmächtigen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jarosław Kaczynski, allein um die Sicherung des Machterhalts geht.

Dazu will er sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der obersten Gerichte bedienen.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen, in dem schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU geprüft werden sollen, ist richtig und ein wichtiges Signal auch für die Menschen, die gegen die Politik der polnischen Regierung jetzt auf die Straße gehen.

Sie sind nicht allein im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land.

Bleibt zu hoffen, dass der EU im Kampf dafür die Luft nicht ausgeht.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Kommentar von Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen

Zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel.

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Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.

Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden.

Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden.

Die neue rechtskonservative Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es dem Chef der allmächtigen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jarosław Kaczynski, allein um die Sicherung des Machterhalts geht.

Dazu will er sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der obersten Gerichte bedienen.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen, in dem schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU geprüft werden sollen, ist richtig und ein wichtiges Signal auch für die Menschen, die gegen die Politik der polnischen Regierung jetzt auf die Straße gehen.

Sie sind nicht allein im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land.

Bleibt zu hoffen, dass der EU im Kampf dafür die Luft nicht ausgeht.

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Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
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