Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Polen: Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive! Datum: Dienstag, der 29. Dezember 2015 @ 15:01:08 Thema: Deutsche Politik News Udo Stark zu Polen: Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen Union wäre. Kommentar von Udo Stark Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/3212988, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! Udo Stark zu Polen: Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen Union wäre. Kommentar von Udo Stark Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/3212988, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=217417