Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Berliner Senat bebaut das Tempelhofer Feld für Flüchtlinge: Wird so das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt?

Andreas Abel zum Berliner Senat:

Berlin (ots) - Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie.

Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer Damm.

Alle weiteren Flächen seien lediglich Vorsorge, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Aber ist es dann tatsächlich nötig, jetzt eilig das Gesetz zu ändern, wo es offensichtlich noch großen Argwohn und, auch in der Regierungskoalition, viel Gesprächsbedarf gibt?

Im Dialog mit der Initiative hat der Senat bisher nicht überzeugt.

Deren Haltung teilen viele Berliner.

Gefordert ist jetzt größtmögliche Transparenz, um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht zu verspielen.

Kommentar von Andreas Abel

Der vollständige Kommentar unter: www.morgepost.de/206715597/

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3184230, Autor siehe obiger Artikel.

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Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer Damm.

Alle weiteren Flächen seien lediglich Vorsorge, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Aber ist es dann tatsächlich nötig, jetzt eilig das Gesetz zu ändern, wo es offensichtlich noch großen Argwohn und, auch in der Regierungskoalition, viel Gesprächsbedarf gibt?

Im Dialog mit der Initiative hat der Senat bisher nicht überzeugt.

Deren Haltung teilen viele Berliner.

Gefordert ist jetzt größtmögliche Transparenz, um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht zu verspielen.

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