Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, mahnt den Bund zum Handeln: Der Asylkompromiss ist ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar!

Malu Dreyer zum Asylkompromis:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.

"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte Dreyer.

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.

Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland", so Dreyer.

"Asylsuchende, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder Iraker, sollen nicht darunter fallen".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3168279, Autor siehe obiger Artikel.

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Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.

"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte Dreyer.

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.

Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland", so Dreyer.

"Asylsuchende, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder Iraker, sollen nicht darunter fallen".

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