Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef: Die Union will ein Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats!

Thomas Strobl zu einem Transitzonen-Gesetz:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-FraktionschefThomas Stroblhat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

"In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3163866, Autor siehe obiger Artikel.

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"In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen."

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