Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Affäre um die ehemalige Justizministerin Beate Merk: Ministerpräsident Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen!

München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).

Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben.

"Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen.

"Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann.Horst Seehofermüsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.

Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport beiHorst Seehofererscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."

Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel.

"Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.

Pressekontakt:

Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43015/3080239, Autor siehe obiger Artikel.

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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).

Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben.

"Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen.

"Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann.Horst Seehofermüsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.

Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport beiHorst Seehofererscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."

Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel.

"Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.

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Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?