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Staatssekretär Kampeter wechselt in die Wirtschaft - sauber abgewickelt / Kann er schon heute auch auf sein Bundestags-Mandat verzichten?

Datum: Mittwoch, der 10. Juni 2015 @ 18:10:21 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Schade.

Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.

Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige Schwergewicht aus der Region im Berliner Regierungsbetrieb.

Bis die jungen OWL-Abgeordneten soweit sind, wird es noch ein paar Jahre dauern.

Nun wird Kampeter also Lobbyist, setzt sich nur noch für Arbeitgeber-Interessen ein.

Richtig und im Einklang mit dem neuen Gesetz zur Karenzzeit von Regierungsmitgliedern bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft, legt der Mindener seinen Job als Staatssekretär zeitnah nieder.

Es kann aber die Frage auftauchen, ob er nicht schon heute auch auf sein Bundestags-Mandat verzichten kann.

Doch auch ohne diese Entscheidung ist der Wechsel, juristisch, politisch und auch moralisch in Ordnung.

Anders als bei Norbert Röttgen, dessen Wechsel 2007 in die Geschäftsführung des Industrieverbandes (BDI) daran scheiterte, dass er stur an seinem Bundestagsmandat festhalten wollte.

Carsten Heil

Alles in Ordnung also.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3042879, Autor siehe obiger Artikel.




Bielefeld (ots) - Schade.

Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.

Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige Schwergewicht aus der Region im Berliner Regierungsbetrieb.

Bis die jungen OWL-Abgeordneten soweit sind, wird es noch ein paar Jahre dauern.

Nun wird Kampeter also Lobbyist, setzt sich nur noch für Arbeitgeber-Interessen ein.

Richtig und im Einklang mit dem neuen Gesetz zur Karenzzeit von Regierungsmitgliedern bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft, legt der Mindener seinen Job als Staatssekretär zeitnah nieder.

Es kann aber die Frage auftauchen, ob er nicht schon heute auch auf sein Bundestags-Mandat verzichten kann.

Doch auch ohne diese Entscheidung ist der Wechsel, juristisch, politisch und auch moralisch in Ordnung.

Anders als bei Norbert Röttgen, dessen Wechsel 2007 in die Geschäftsführung des Industrieverbandes (BDI) daran scheiterte, dass er stur an seinem Bundestagsmandat festhalten wollte.

Carsten Heil

Alles in Ordnung also.

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nachrichten@neue-westfaelische.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3042879, Autor siehe obiger Artikel.








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