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Badische Neueste Nachrichten zur Reform des Verfassungsschutzes: Der Schutz der Täter darf niemals Vorrang vor dem Schutz der Bürger haben!

Datum: Donnerstag, der 26. März 2015 @ 08:03:48 Thema: Deutsche Politik Infos

Karlsruhe (ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn sich das Denken in den Behörden nicht ändert.

Verfassungsschützer arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen.

Und doch dürfen dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz setzen. Sonst macht sich der Staat der Komplizenschaft und Mittäterschaft schuldig.

Der Schutz der Täter darf niemals Vorrang vor dem Schutz der Bürger haben.

Kommentar von Martin Ferber

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2982282/badische-neueste-nachrichten-zu-reform-verfassungsschutz-kommentar-von-martin-ferber, Autor siehe obiger Artikel.

Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln


Karlsruhe (ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn sich das Denken in den Behörden nicht ändert.

Verfassungsschützer arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen.

Und doch dürfen dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz setzen. Sonst macht sich der Staat der Komplizenschaft und Mittäterschaft schuldig.

Der Schutz der Täter darf niemals Vorrang vor dem Schutz der Bürger haben.

Kommentar von Martin Ferber

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2982282/badische-neueste-nachrichten-zu-reform-verfassungsschutz-kommentar-von-martin-ferber, Autor siehe obiger Artikel.

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