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Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel soll sich für Äußerungen entschuldigen!
Datum: Montag, der 23. März 2015 @ 19:04:18 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen vonSigmar Gabrielsind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert.
Ich fordereSigmar Gabrieldeshalb auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei der SPD."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/2979351/leutheusser-schnarrenberger-gabriel-soll-sich-fuer-aeusserungen-entschuldigen, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen vonSigmar Gabrielsind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert.
Ich fordereSigmar Gabrieldeshalb auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei der SPD."
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Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/2979351/leutheusser-schnarrenberger-gabriel-soll-sich-fuer-aeusserungen-entschuldigen, Autor siehe obiger Artikel.
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