Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu!

Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.

Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer.

Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan gestellt.

Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den Maut-Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Schade, dass die Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und Kfz-Steuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts.

Doch große Lösungen kann die große Koalition nicht.

Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht.

Kommentar von Michael Bröcker

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus Rheinische Post: Kommentar
Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu = Von Michael Bröcker von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.

Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer.

Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan gestellt.

Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den Maut-Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Schade, dass die Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und Kfz-Steuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts.

Doch große Lösungen kann die große Koalition nicht.

Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht.

Kommentar von Michael Bröcker

Pressekontakt:

Rheinische Post
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Zitiert aus Rheinische Post: Kommentar
Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu = Von Michael Bröcker von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.