Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung zu Pläne Pkw-Maut / Linke: Eckpunkte sind Placebo!

Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.

"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis."

Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2777874/mitteldeutsche-zeitung-maut-plaene-linke-eckpunkte-sind-placebo von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.

"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis."

Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2777874/mitteldeutsche-zeitung-maut-plaene-linke-eckpunkte-sind-placebo von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.