Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Frankfurter Rundschau: Waffenexporte begrenzen / Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren!

Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England.

Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen.

BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren.

Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ungenau formuliert.

Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen will."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2739716/frankfurter-rundschau-kommentar-der-frankfurter-rundschau-waffenexporte-begrenzen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England.

Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen.

BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren.

Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ungenau formuliert.

Die Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen will."

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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2739716/frankfurter-rundschau-kommentar-der-frankfurter-rundschau-waffenexporte-begrenzen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.