Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Zeitung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde: Botschaft an Europa!

Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.

Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.

Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht.

Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa:

Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2674602/berliner-zeitung-kommentar-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-die-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.

Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.

Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht.

Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa:

Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2674602/berliner-zeitung-kommentar-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-die-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.