Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allgemeine Zeitung Mainz zur Edathy-Affäre: Staatsversagen?

Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?

Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politiker gefügig machen wollten?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, den man eigentlich nur aussprechen sollte, wenn man Belege dafür hat. Riexinger nennt oder hat sie aber nicht.

Natürlich ist vor allem das Gebaren des BKA merkwürdig.

Aber bis zum Beweis des Gegenteils dürfen wir eher die wahrscheinlichste aller Erklärungen für den Umstand annehmen, dass die Akte Edathy zwei Jahre unbearbeitet blieb: Wo Unvermögen eine mögliche Erklärung ist, scheiden in aller Regel alle anderen Lösungen aus.

Aber auch wenn tatsächlich irgendein "Trottel" - so formuliert es FDP-Mann Wolfgang Kubicki - seinen Job nicht gemacht hat, wir hätten es mit üblem Behördenversagen zu tun. Es muss also aufgeklärt werden - schleunigst.

Auch wegen des wichtigsten Grundes, der allmählich aus dem Blick gerät. Kinderpornografie ist mit das Ekligste, was man sich vorstellen kann. Aber Sebastian Edathy hat dennoch bis heute als unschuldig zu gelten.

Ohne Beweise gegen ihn wird gerade das Fundament des Rechtsstaates zertrümmert. Auch von denen, die Akten liegen ließen, obwohl sie von Amts wegen im Sinne der Unschuldsvermutung verpflichtet sind, Verdachtsmomente so schnell wie möglich zu entkräften oder zu bestätigen.

Kalkuliertes Staatsversagen? Nach jetzigem Wissen: nein. Staatsversagen aus Unvermögen oder Überlastung? Solange wir nicht mehr wissen: vermutlich ja.

Und das ist ohne weitere Erkenntnisse schon schlimm genug.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2672527/allg-zeitung-mainz-versagen-kommentar-zur-edathy-affaere von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?

Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politiker gefügig machen wollten?

Ein ungeheuerlicher Verdacht, den man eigentlich nur aussprechen sollte, wenn man Belege dafür hat. Riexinger nennt oder hat sie aber nicht.

Natürlich ist vor allem das Gebaren des BKA merkwürdig.

Aber bis zum Beweis des Gegenteils dürfen wir eher die wahrscheinlichste aller Erklärungen für den Umstand annehmen, dass die Akte Edathy zwei Jahre unbearbeitet blieb: Wo Unvermögen eine mögliche Erklärung ist, scheiden in aller Regel alle anderen Lösungen aus.

Aber auch wenn tatsächlich irgendein "Trottel" - so formuliert es FDP-Mann Wolfgang Kubicki - seinen Job nicht gemacht hat, wir hätten es mit üblem Behördenversagen zu tun. Es muss also aufgeklärt werden - schleunigst.

Auch wegen des wichtigsten Grundes, der allmählich aus dem Blick gerät. Kinderpornografie ist mit das Ekligste, was man sich vorstellen kann. Aber Sebastian Edathy hat dennoch bis heute als unschuldig zu gelten.

Ohne Beweise gegen ihn wird gerade das Fundament des Rechtsstaates zertrümmert. Auch von denen, die Akten liegen ließen, obwohl sie von Amts wegen im Sinne der Unschuldsvermutung verpflichtet sind, Verdachtsmomente so schnell wie möglich zu entkräften oder zu bestätigen.

Kalkuliertes Staatsversagen? Nach jetzigem Wissen: nein. Staatsversagen aus Unvermögen oder Überlastung? Solange wir nicht mehr wissen: vermutlich ja.

Und das ist ohne weitere Erkenntnisse schon schlimm genug.

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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2672527/allg-zeitung-mainz-versagen-kommentar-zur-edathy-affaere von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.