Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert / SPD kritisiert Opposition!

Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen".

Nun verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden Opposition und Regierungsparteien am Donnerstag unterschiedliche Anträge einbringen und ihren Streit in den Geschäftsordnungsausschuss verlagern.

Der Antrag von Linkspartei und Grünen zur Aufklärung der NSA-Affäre weise "handwerkliche und verfassungsrechtliche Probleme auf", bemängelte Högl.

Die SPD kritisiert vor allem, dass er zu unbestimmt, zu allgemein formuliert sei.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2663313/nrz-allparteien-konsens-fuer-nsa-untersuchungsausschuss-gescheitert-spd-kritisiert-opposition von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen".

Nun verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden Opposition und Regierungsparteien am Donnerstag unterschiedliche Anträge einbringen und ihren Streit in den Geschäftsordnungsausschuss verlagern.

Der Antrag von Linkspartei und Grünen zur Aufklärung der NSA-Affäre weise "handwerkliche und verfassungsrechtliche Probleme auf", bemängelte Högl.

Die SPD kritisiert vor allem, dass er zu unbestimmt, zu allgemein formuliert sei.

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2663313/nrz-allparteien-konsens-fuer-nsa-untersuchungsausschuss-gescheitert-spd-kritisiert-opposition von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.