Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Weser-Kurier zum abgelehnten EU-Schutz für Snowden (USA) : Der Innenausschuss hatte gar keine andere Wahl!

Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.

Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.

Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande empören. Doch der Innenausschuss, der den Antrag 182 zum Bericht des NSA-Skandals ablehnte, hatte gar keine andere Wahl: Die EU kann kein Asyl gewähren; das ist einzig Sache der souveränen (Mitglieds-)Staaten.

Insofern hätte Albrechts Ergänzungsantrag auch nie Eingang in den Bericht finden dürfen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2663257/weser-kurier-kommentar-zum-abgelehnten-eu-schutz-fuer-snowden von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.

Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.

Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande empören. Doch der Innenausschuss, der den Antrag 182 zum Bericht des NSA-Skandals ablehnte, hatte gar keine andere Wahl: Die EU kann kein Asyl gewähren; das ist einzig Sache der souveränen (Mitglieds-)Staaten.

Insofern hätte Albrechts Ergänzungsantrag auch nie Eingang in den Bericht finden dürfen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2663257/weser-kurier-kommentar-zum-abgelehnten-eu-schutz-fuer-snowden von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.