Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Unbequeme Fragen / Wie ernst ist es der Großen Koalition?

Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden.

Schon im Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist Aufklärung dringend nötig.

Zwar hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Sommer die Ausspähaffäre für beendet erklärt, doch dies galt lediglich für den ursprünglich erhobenen Verdacht, der Bundesnachrichtendienst habe in großem Umfang die eigene Bevölkerung überwacht und die Daten an den US-Partnerdienst weitergegeben.

In der Zwischenzeit lassen die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass die NSA nicht nur das Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder abgehört, sondern auch im großen Stil Daten über die gesamte deutsche Bevölkerung gesammelt hat.

Selbst Proteste der Kanzlerin sowie die Drohung, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen auf Eis zu legen, scheinen die USA nicht zu beeindrucken, nichts deutet darauf hin, dass die NSA ihren Datensammelwahn wenn schon nicht beendet, so denn doch begrenzt.

Der Untersuchungsausschuss wird unbequeme Fragen stellen müssen und er darf, wenn er seinen Auftrag als Kontroll- und Ermittlungsorgan ernst nimmt, keine Rücksicht auf amtierende oder frühere Regierungsmitglieder sowie auf die eigenen Dienste nehmen.

Ob CDU, CSU und SPD, die in unterschiedlichen Konstellationen in den letzten Jahren den Kanzler, den Kanzleramtschef und den Innenminister gestellt haben, wirklich zu einer umfassenden Aufklärung bereit sind, oder ob sie ihre Mehrheit dazu nutzen, um sich schützend vor ihre Spitzenleute zu stellen, wird sich erst noch erweisen.

Dabei ist die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich bis zu den Enthüllungen Snowdens nichts wusste oder den Umfang wie die Intensität der US-Spionagetätigkeit auf deutschem Boden verharmloste, von entscheidender politischer Bedeutung.

Auch der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz als ausführende Organe der Regierung haben sich zu erklären.

Zum einen wird es um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gehen, zum anderen die Frage, warum die für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschützer dem Treiben des US-Dienstes tatenlos zusahen.

Oder haben die Dienste gar hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen agiert und die Regierung bewusst über das Ausmaß der Überwachung im Unklaren gelassen?

Wie ernst es der Großen Koalition ist, die Arbeit fremder Dienste auf deutschem Boden als das zu benennen, was sie tatsächlich ist, nämlich gegen Deutschland gerichtete Spionage, wird sich spätestens bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes durch den Innenminister im Frühsommer zeigen.

Bislang wurden darin die USA und andere Partner wie Großbritannien und Frankreich nie erwähnt.

Kommentar von MARTIN FERBER

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2655540/badische-neueste-nachrichten-unbequeme-fragen-kommentar-von-martin-ferber von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden.

Schon im Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist Aufklärung dringend nötig.

Zwar hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Sommer die Ausspähaffäre für beendet erklärt, doch dies galt lediglich für den ursprünglich erhobenen Verdacht, der Bundesnachrichtendienst habe in großem Umfang die eigene Bevölkerung überwacht und die Daten an den US-Partnerdienst weitergegeben.

In der Zwischenzeit lassen die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass die NSA nicht nur das Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder abgehört, sondern auch im großen Stil Daten über die gesamte deutsche Bevölkerung gesammelt hat.

Selbst Proteste der Kanzlerin sowie die Drohung, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen auf Eis zu legen, scheinen die USA nicht zu beeindrucken, nichts deutet darauf hin, dass die NSA ihren Datensammelwahn wenn schon nicht beendet, so denn doch begrenzt.

Der Untersuchungsausschuss wird unbequeme Fragen stellen müssen und er darf, wenn er seinen Auftrag als Kontroll- und Ermittlungsorgan ernst nimmt, keine Rücksicht auf amtierende oder frühere Regierungsmitglieder sowie auf die eigenen Dienste nehmen.

Ob CDU, CSU und SPD, die in unterschiedlichen Konstellationen in den letzten Jahren den Kanzler, den Kanzleramtschef und den Innenminister gestellt haben, wirklich zu einer umfassenden Aufklärung bereit sind, oder ob sie ihre Mehrheit dazu nutzen, um sich schützend vor ihre Spitzenleute zu stellen, wird sich erst noch erweisen.

Dabei ist die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich bis zu den Enthüllungen Snowdens nichts wusste oder den Umfang wie die Intensität der US-Spionagetätigkeit auf deutschem Boden verharmloste, von entscheidender politischer Bedeutung.

Auch der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz als ausführende Organe der Regierung haben sich zu erklären.

Zum einen wird es um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gehen, zum anderen die Frage, warum die für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschützer dem Treiben des US-Dienstes tatenlos zusahen.

Oder haben die Dienste gar hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen agiert und die Regierung bewusst über das Ausmaß der Überwachung im Unklaren gelassen?

Wie ernst es der Großen Koalition ist, die Arbeit fremder Dienste auf deutschem Boden als das zu benennen, was sie tatsächlich ist, nämlich gegen Deutschland gerichtete Spionage, wird sich spätestens bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes durch den Innenminister im Frühsommer zeigen.

Bislang wurden darin die USA und andere Partner wie Großbritannien und Frankreich nie erwähnt.

Kommentar von MARTIN FERBER

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Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2655540/badische-neueste-nachrichten-unbequeme-fragen-kommentar-von-martin-ferber von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.