Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert!

Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.

"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).

Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.

Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe. "Das geht gar nicht", so der Minister.

Am Prinzip der Selbstanzeige, die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2655451/koelner-stadt-anzeiger-nrw-finanzminister-walter-borjans-war-nicht-ueber-fall-alice-schwarzer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.

"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).

Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.

Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe. "Das geht gar nicht", so der Minister.

Am Prinzip der Selbstanzeige, die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2655451/koelner-stadt-anzeiger-nrw-finanzminister-walter-borjans-war-nicht-ueber-fall-alice-schwarzer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.