Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Zeitung: Lammerts falscher Plan / Würde die Wahlperiode des Bundestags verlängert, brächte das weniger Demokratie!

Freiburg (ots) - Aus vier mach fünf?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.

Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Als Union und SPD 2005 eine Große Koalition bildeten, kündigten sie an, die Verlängerung zu prüfen.

Lammert sagte damals, dass eine Frist von vier Jahren für komplexe Gesetzesvorhaben zu kurz sei - nicht zuletzt deshalb, weil ein Jahr vor der nächsten Wahl der Wahlkampf seinen Schatten voraus werfe.

Dieser Hinweis allerdings ist kläglich. Nirgendwo steht geschrieben, dass sich Abgeordnete und Parteien ein Jahr vor der nächsten Wahl selbst fesseln müssen.

Richtig ist vielmehr, dass vier Jahre auch für komplexe Gesetzesvorhaben ausreichen. Das beweist just der Bundestag, der zuletzt die Beschlüsse in Sachen Euro-Rettung - und sie waren überaus komplex - gründlich und mit einer starken Rolle der Volksvertretung gefasst hat.

Natürlich stimmt es, dass Berlin nicht nur auf nahende Bundestagswahlkämpfe schielt, sondern manchmal sogar auf Landtagswahlen.

Die schwarz-gelbe Koalition etwa vermied nach ihrem Wahlsieg 2009 jede halbwegs bedeutende Tätigkeit, um nur ja nicht die Wiederwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl vom Mai 2010 zu gefährden.

Solch parteitaktisches Kalkül - im Fall Rüttgers ging es übrigens nicht auf - kann aber nicht als Rechtfertigung für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages dienen.

Schließlich würde die Anhebung von vier auf fünf Jahre die demokratische Mitwirkung der Bürger mindern. Die Verlängerung käme nur dann in Betracht, wenn auf Bundesebene Elemente der direkten Demokratie entstünden.

Während sich SPD und CSU mehr Bürgerbeteiligung vorstellen können, ist die CDU dagegen. Solange es aber keine zusätzlichen Mitsprache-Möglichkeiten gibt, wäre es ein Schaden für die Demokratie, den Souverän seltener zu Wort kommen zu lassen.

Wahrscheinlich wird Lammert sein ceterum censeo trotzdem weiter vortragen. Damit hat es sich dann aber auch.

Zwar haben Union und SPD im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die Dauer der Wahlperiode, die ausdrücklich im Grundgesetz genannt ist, ließe sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.

Allerdings dürfte diese Mehrheit - eben weil Union und SPD in der Frage von Plebisziten uneins sind - nicht genutzt werden.

Auf ein bloßes "aus vier mach fünf" werden sie sich ebenfalls nicht einigen.

Und weil die Grundgesetz-Änderung auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat voraussetzt (die hat Schwarz-Rot in der Länderkammer nicht), bleibt der Rückschlag für die Demokratie zum Glück aus.

Kommentar von Bernhard Walker

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2628943/badische-zeitung-lammerts-falscher-plan-wuerde-die-wahlperiode-des-bundestags-verlaengert-braechte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Freiburg (ots) - Aus vier mach fünf?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.

Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Als Union und SPD 2005 eine Große Koalition bildeten, kündigten sie an, die Verlängerung zu prüfen.

Lammert sagte damals, dass eine Frist von vier Jahren für komplexe Gesetzesvorhaben zu kurz sei - nicht zuletzt deshalb, weil ein Jahr vor der nächsten Wahl der Wahlkampf seinen Schatten voraus werfe.

Dieser Hinweis allerdings ist kläglich. Nirgendwo steht geschrieben, dass sich Abgeordnete und Parteien ein Jahr vor der nächsten Wahl selbst fesseln müssen.

Richtig ist vielmehr, dass vier Jahre auch für komplexe Gesetzesvorhaben ausreichen. Das beweist just der Bundestag, der zuletzt die Beschlüsse in Sachen Euro-Rettung - und sie waren überaus komplex - gründlich und mit einer starken Rolle der Volksvertretung gefasst hat.

Natürlich stimmt es, dass Berlin nicht nur auf nahende Bundestagswahlkämpfe schielt, sondern manchmal sogar auf Landtagswahlen.

Die schwarz-gelbe Koalition etwa vermied nach ihrem Wahlsieg 2009 jede halbwegs bedeutende Tätigkeit, um nur ja nicht die Wiederwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl vom Mai 2010 zu gefährden.

Solch parteitaktisches Kalkül - im Fall Rüttgers ging es übrigens nicht auf - kann aber nicht als Rechtfertigung für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages dienen.

Schließlich würde die Anhebung von vier auf fünf Jahre die demokratische Mitwirkung der Bürger mindern. Die Verlängerung käme nur dann in Betracht, wenn auf Bundesebene Elemente der direkten Demokratie entstünden.

Während sich SPD und CSU mehr Bürgerbeteiligung vorstellen können, ist die CDU dagegen. Solange es aber keine zusätzlichen Mitsprache-Möglichkeiten gibt, wäre es ein Schaden für die Demokratie, den Souverän seltener zu Wort kommen zu lassen.

Wahrscheinlich wird Lammert sein ceterum censeo trotzdem weiter vortragen. Damit hat es sich dann aber auch.

Zwar haben Union und SPD im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die Dauer der Wahlperiode, die ausdrücklich im Grundgesetz genannt ist, ließe sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.

Allerdings dürfte diese Mehrheit - eben weil Union und SPD in der Frage von Plebisziten uneins sind - nicht genutzt werden.

Auf ein bloßes "aus vier mach fünf" werden sie sich ebenfalls nicht einigen.

Und weil die Grundgesetz-Änderung auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat voraussetzt (die hat Schwarz-Rot in der Länderkammer nicht), bleibt der Rückschlag für die Demokratie zum Glück aus.

Kommentar von Bernhard Walker

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2628943/badische-zeitung-lammerts-falscher-plan-wuerde-die-wahlperiode-des-bundestags-verlaengert-braechte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.