Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre - Linke im Bundestag arbeitet bereits an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses!

Halle (ots) - Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hören.

"Wir arbeiten schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Eine Vernehmung von Edward Snowden wäre dabei nur ein Teil."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen Geheimdienste wussten. Deshalb sage ich: Untersuchungsausschuss Ja, aber mit klar definiertem Auftrag und klar definierten Minderheitenrechten.

Dabei wäre selbstverständlich auch Steinmeier zu hören. Eine ganze Reihe von Kooperations-möglichkeiten wurde schon unter ihm geschaffen."

Der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der unverändert dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hatte am Sinn eines Untersuchungsausschusses gezweifelt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2593775/mitteldeutsche-zeitung-nsa-affaere-linke-im-bundestag-arbeitet-bereits-an-der-einsetzung-eines von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hören.

"Wir arbeiten schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Eine Vernehmung von Edward Snowden wäre dabei nur ein Teil."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen Geheimdienste wussten. Deshalb sage ich: Untersuchungsausschuss Ja, aber mit klar definiertem Auftrag und klar definierten Minderheitenrechten.

Dabei wäre selbstverständlich auch Steinmeier zu hören. Eine ganze Reihe von Kooperations-möglichkeiten wurde schon unter ihm geschaffen."

Der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der unverändert dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hatte am Sinn eines Untersuchungsausschusses gezweifelt.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2593775/mitteldeutsche-zeitung-nsa-affaere-linke-im-bundestag-arbeitet-bereits-an-der-einsetzung-eines von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.