Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: 'Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen'!

Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"!

"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch in den nächsten Jahren auf immer neue Rekordhöhen steigen, wenngleich die ungeplanten Mehreinnahmen künftig wohl geringer als bisher sein werden", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Für das laufende Jahr könne beispielsweise nur mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro für den Gesamtstaat gerechnet werden.

"Das bedeutet aber zugleich, dass für Ausgaben-Fantastereien wie aktuell in den Koalitionsverhandlungen keine Haushaltsspielräume vorhanden sind", machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates unmissverständlich klar. Vielmehr müsse das Ausgabenwachstum weiter stark begrenzt werden.

Auch ohne Steuererhöhungen werde der Staat laut Steuerschätzer bis 2018 jedes Jahr höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. "Dies kann vor allem die Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Kommunen etwas vereinfachen, um spätestens ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können", so Steiger weiter.

"Der Wirtschaftsrat warnt jedoch eindringlich davor, sofort wieder neue dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu schaffen, bevor Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsprobleme gelöst haben."

"Erst recht unseriös ist es, vorübergehende Überschüsse in den Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben heranzuziehen", fügte Steiger an.

Gerade der Bund riskiere das Gütesiegel seiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu verlieren, das er sich unter der christlich-liberalen Regierung in den vergangenen vier Jahren erarbeitet habe.

Kontakt:

Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2593129/-ausgaben-begrenzen-und-haushaltskonsolidierung-fortsetzen-wirtschaftsrat-der-cdu-e-v-zu-den von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"!

"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch in den nächsten Jahren auf immer neue Rekordhöhen steigen, wenngleich die ungeplanten Mehreinnahmen künftig wohl geringer als bisher sein werden", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Für das laufende Jahr könne beispielsweise nur mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro für den Gesamtstaat gerechnet werden.

"Das bedeutet aber zugleich, dass für Ausgaben-Fantastereien wie aktuell in den Koalitionsverhandlungen keine Haushaltsspielräume vorhanden sind", machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates unmissverständlich klar. Vielmehr müsse das Ausgabenwachstum weiter stark begrenzt werden.

Auch ohne Steuererhöhungen werde der Staat laut Steuerschätzer bis 2018 jedes Jahr höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. "Dies kann vor allem die Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Kommunen etwas vereinfachen, um spätestens ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können", so Steiger weiter.

"Der Wirtschaftsrat warnt jedoch eindringlich davor, sofort wieder neue dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu schaffen, bevor Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsprobleme gelöst haben."

"Erst recht unseriös ist es, vorübergehende Überschüsse in den Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben heranzuziehen", fügte Steiger an.

Gerade der Bund riskiere das Gütesiegel seiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu verlieren, das er sich unter der christlich-liberalen Regierung in den vergangenen vier Jahren erarbeitet habe.

Kontakt:

Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2593129/-ausgaben-begrenzen-und-haushaltskonsolidierung-fortsetzen-wirtschaftsrat-der-cdu-e-v-zu-den von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.