Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Zu Firmenrabatten für Ökostrom schreibt der Bremer WESER-KURIER: Milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie!

Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.

Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.

Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte für Unternehmen herunterzufahren, die besonders viel Strom beziehen.

Rund ein Viertel des verbrauchten Stroms in Deutschland ist mittlerweile von der EEG-Umlage befreit.

Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen, tricksen viele Firmen: Sie bauen Konzernstrukturen um, sind kreativ in der Bilanzführung, lassen Maschinen sogar länger laufen als nötig.

Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher ebenso wie kleine Betriebe.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind diese Milliarden-Subventionen ein Dorn im Auge. Er droht mit einem offiziellen Prüfverfahren gegen Deutschland.

Verschiedene Wirtschaftsverbände heulen auf, malen das Sterben ganzer Branchen an die Wand.

Um die Lage zu beruhigen, sind Umweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftzu Almunia gereist.

Um eine Klage der EU zu vermeiden, wird Deutschland seinen guten Willen zeigen und das Ausmaß der Rabatte zurückschrauben müssen.

Rund 2400 Betriebe profitieren mittlerweile davon. Manche von ihnen sind überhaupt nicht auf ausländischen Märkten tätig, noch stehen sie im internationalen Wettbewerb.

Dabei war es die - ja durchaus sinnvolle - Grundidee, solchen Betrieben die Rabatte einzuräumen, die wegen steigender Energiepreise in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil gehabt hätten, etwa Stahlwerke.

Doch Schwarz-Gelb hat dieses System zu einer milliardenschweren Umverteilungsmaschinerie werden lassen.

Wenn die Energiewende bezahlbar bleiben soll, dann muss hier gestrichen werden - genauso wie bei den Einspeisevergütungen für Ökostrom.

Das ganze System wird Almunia wohl kaum kippen. Deutschland ist als Wachstumslokomotive der EU viel zu wichtig, um solch ein Risiko einzugehen.

Aber ein bisschen Druck aus Brüssel ist auch nicht unbedingt verkehrt, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2593744/weser-kurier-zu-firmenrabatten-fuer-oekostrom-schreibt-der-bremer-weser-kurier von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.

Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.

Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte für Unternehmen herunterzufahren, die besonders viel Strom beziehen.

Rund ein Viertel des verbrauchten Stroms in Deutschland ist mittlerweile von der EEG-Umlage befreit.

Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen, tricksen viele Firmen: Sie bauen Konzernstrukturen um, sind kreativ in der Bilanzführung, lassen Maschinen sogar länger laufen als nötig.

Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher ebenso wie kleine Betriebe.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind diese Milliarden-Subventionen ein Dorn im Auge. Er droht mit einem offiziellen Prüfverfahren gegen Deutschland.

Verschiedene Wirtschaftsverbände heulen auf, malen das Sterben ganzer Branchen an die Wand.

Um die Lage zu beruhigen, sind Umweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftzu Almunia gereist.

Um eine Klage der EU zu vermeiden, wird Deutschland seinen guten Willen zeigen und das Ausmaß der Rabatte zurückschrauben müssen.

Rund 2400 Betriebe profitieren mittlerweile davon. Manche von ihnen sind überhaupt nicht auf ausländischen Märkten tätig, noch stehen sie im internationalen Wettbewerb.

Dabei war es die - ja durchaus sinnvolle - Grundidee, solchen Betrieben die Rabatte einzuräumen, die wegen steigender Energiepreise in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil gehabt hätten, etwa Stahlwerke.

Doch Schwarz-Gelb hat dieses System zu einer milliardenschweren Umverteilungsmaschinerie werden lassen.

Wenn die Energiewende bezahlbar bleiben soll, dann muss hier gestrichen werden - genauso wie bei den Einspeisevergütungen für Ökostrom.

Das ganze System wird Almunia wohl kaum kippen. Deutschland ist als Wachstumslokomotive der EU viel zu wichtig, um solch ein Risiko einzugehen.

Aber ein bisschen Druck aus Brüssel ist auch nicht unbedingt verkehrt, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2593744/weser-kurier-zu-firmenrabatten-fuer-oekostrom-schreibt-der-bremer-weser-kurier von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.