Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Subventionspolitik beenden

Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!

"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden und das volkswirtschaftliche Wohl über die Interessen der Bundesländer stellen.

Die massiven Fehlanreize im EEG durch neue Förderungen zurechtzubiegen wäre falsch und führt weiter in die Planwirtschaft", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

"Da das EEG die Stromkosten in die Höhe treibt und massiv in die Märkte eingreift, wären neue Anreize für Kraftwerke reine Reparaturmechanismen. Der Wirtschaftsrat will einen zusätzlichen, subventionierten Markt für konventionelle Kraftwerke verhindern.

Wenn es jedoch nicht gelingt, das EEG zügig grundlegend zu reformieren, muss mittelfristig auch über einen Leistungsmarkt entschieden werden"; so Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Um nicht das teuerste Energiesystem der Welt aufzubauen, sondern auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EEG-Reform spätestens bis Juli 2014 wirksam werden.

Für den Wirtschaftsrat sind zwei zentrale Sofortmaßnahmen entscheidend: Zum einen muss für alle Neuanlagen ausnahmslos die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt werden und die Übersubventionierung der Bestandsanlagen durch einen Wechsel in die Direktvermarktung und eine sofortige Kürzung der Vergütung um jeweils mindestens 1,5 Cent/kWh abgebaut werden.

Für die erfolgreich vermarkteten EEG-Mengen wird eine feste Marktprämie an die Betreiber ausgezahlt. Zum anderen ist die Härtefallregelung in § 12 EEG aufzulösen, um den Zubau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Parallel, muss schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die energieintensive Industrie Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen erhält."

"Durch eine marktwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren ließe sich der Anstieg der EEG-Kosten nach Berechnungen des Wirtschaftsrates um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Entscheidender Hebel hierfür ist die technologieneutrale Ausgestaltung der Marktprämie.

Erneuerbare müssen zudem künftig mehr Verantwortung für das gesamte Energieversorgungssystem übernehmen und sich an Maßnahmen zur Systemstabilität wie beispielsweise am Ausbau der Verteilnetze oder von Speichern beteiligen.

Spätestens, wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht ist, muss die gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig auslaufen", sagt Lauk.

"Zur Absicherung der erneuerbaren Energien bleiben konventionelle Kraftwerke auch weiterhin unersetzlich", hält Lauk fest. Wenn langfristig zusätzliche Leistungsmärkte notwendig sein sollten, müssen diese europäisch und mindestens im Rahmen des Pentalateralen Forums in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich einheitlich angelegt werden.

Rein nationale Lösungen wie in Frankreich treiben die Subventionsspirale nur noch weiter an und verteuern Strom für alle Verbraucher. Für den Wirtschaftsrat sollte ein neuer europäischer Strommarktrahmen folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Technologieoffenheit, diskriminierungsfreie Behandlung aller Marktteilnehmer und Energieträger sowie einen Preis für Kapazität", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

Pressekontakt:

Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2592122/subventionspolitik-beenden-energiewende-wettbewerbsfaehig-machen-fordert-kurt-lauk-praesident-des von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!

"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden und das volkswirtschaftliche Wohl über die Interessen der Bundesländer stellen.

Die massiven Fehlanreize im EEG durch neue Förderungen zurechtzubiegen wäre falsch und führt weiter in die Planwirtschaft", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

"Da das EEG die Stromkosten in die Höhe treibt und massiv in die Märkte eingreift, wären neue Anreize für Kraftwerke reine Reparaturmechanismen. Der Wirtschaftsrat will einen zusätzlichen, subventionierten Markt für konventionelle Kraftwerke verhindern.

Wenn es jedoch nicht gelingt, das EEG zügig grundlegend zu reformieren, muss mittelfristig auch über einen Leistungsmarkt entschieden werden"; so Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Um nicht das teuerste Energiesystem der Welt aufzubauen, sondern auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EEG-Reform spätestens bis Juli 2014 wirksam werden.

Für den Wirtschaftsrat sind zwei zentrale Sofortmaßnahmen entscheidend: Zum einen muss für alle Neuanlagen ausnahmslos die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt werden und die Übersubventionierung der Bestandsanlagen durch einen Wechsel in die Direktvermarktung und eine sofortige Kürzung der Vergütung um jeweils mindestens 1,5 Cent/kWh abgebaut werden.

Für die erfolgreich vermarkteten EEG-Mengen wird eine feste Marktprämie an die Betreiber ausgezahlt. Zum anderen ist die Härtefallregelung in § 12 EEG aufzulösen, um den Zubau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Parallel, muss schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die energieintensive Industrie Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen erhält."

"Durch eine marktwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren ließe sich der Anstieg der EEG-Kosten nach Berechnungen des Wirtschaftsrates um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Entscheidender Hebel hierfür ist die technologieneutrale Ausgestaltung der Marktprämie.

Erneuerbare müssen zudem künftig mehr Verantwortung für das gesamte Energieversorgungssystem übernehmen und sich an Maßnahmen zur Systemstabilität wie beispielsweise am Ausbau der Verteilnetze oder von Speichern beteiligen.

Spätestens, wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht ist, muss die gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig auslaufen", sagt Lauk.

"Zur Absicherung der erneuerbaren Energien bleiben konventionelle Kraftwerke auch weiterhin unersetzlich", hält Lauk fest. Wenn langfristig zusätzliche Leistungsmärkte notwendig sein sollten, müssen diese europäisch und mindestens im Rahmen des Pentalateralen Forums in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich einheitlich angelegt werden.

Rein nationale Lösungen wie in Frankreich treiben die Subventionsspirale nur noch weiter an und verteuern Strom für alle Verbraucher. Für den Wirtschaftsrat sollte ein neuer europäischer Strommarktrahmen folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Technologieoffenheit, diskriminierungsfreie Behandlung aller Marktteilnehmer und Energieträger sowie einen Preis für Kapazität", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

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Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2592122/subventionspolitik-beenden-energiewende-wettbewerbsfaehig-machen-fordert-kurt-lauk-praesident-des von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.