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Märkische Oderzeitung zur neuen Initiative einer Fusion von Berlin mit Brandenburg: Nicht mehr viel übrig vom großherzigen Angebot der Berliner Privatinitiative!

Datum: Dienstag, der 29. Oktober 2013 @ 00:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft.

Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht.

Und schon bleibt nicht mehr viel übrig vom großherzigen Angebot der Berliner Privatinitiative.

Vor allem aber würde der Beitritt oder die Fusion ein Land schaffen, in dem die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten der Brandenburger ausfallen.

Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft.

Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht.

Und schon bleibt nicht mehr viel übrig vom großherzigen Angebot der Berliner Privatinitiative.

Vor allem aber würde der Beitritt oder die Fusion ein Land schaffen, in dem die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten der Brandenburger ausfallen.





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