Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Südwest Presse zur Spähaffäre: Von Anfang an eine klägliche Figur!

Ulm (ots) - In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung von Anfang an eine klägliche Figur gemacht.

Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), ihr Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf.

Angela Merkel macht bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete Verdacht, dass die Grundrechte der Bundesbürger durch die Ausspähaktionen der Amerikaner verletzt wurden, besonders nahe.

Schon das ist ein fortdauernder Skandal. Wenn nun ein Hubschrauber der Bundespolizei das US-Konsulat in Frankfurt ins Visier genommen hat, um dort mögliche Abhöranlagen zu fotografieren, beweist das zweierlei:

Erstens ist an den Mutmaßungen über die Spionagetätigkeit des mächtigen Verbündeten in Deutschland offenkundig mehr dran, als die Beschwichtigungsversuche Pofallas weismachen sollen.

Zum anderen ist der von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu verantwortende Erkundungsflug eine naive Luftnummer, die Schwäche verrät und keine Stärke demonstriert.

Wenn die Bundesregierung den US-Diensten wirklich Einhalt gebieten will, dann sollte sie sich nicht in symbolischen Muskelspielen verzetteln.

Vielmehr muss mit den Amerikanern Tacheles geredet und hart verhandelt werden.

Sonst bleibt das geplante Anti-Spionage-Abkommen ein Muster ohne Wert, eine Beruhigungspille für Bundesbürger, die im Vorfeld der Wahl unangenehme Fragen an die eigene Regierung stellen könnten.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2552727/suedwest_presse/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Ulm (ots) - In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung von Anfang an eine klägliche Figur gemacht.

Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), ihr Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf.

Angela Merkel macht bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete Verdacht, dass die Grundrechte der Bundesbürger durch die Ausspähaktionen der Amerikaner verletzt wurden, besonders nahe.

Schon das ist ein fortdauernder Skandal. Wenn nun ein Hubschrauber der Bundespolizei das US-Konsulat in Frankfurt ins Visier genommen hat, um dort mögliche Abhöranlagen zu fotografieren, beweist das zweierlei:

Erstens ist an den Mutmaßungen über die Spionagetätigkeit des mächtigen Verbündeten in Deutschland offenkundig mehr dran, als die Beschwichtigungsversuche Pofallas weismachen sollen.

Zum anderen ist der von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu verantwortende Erkundungsflug eine naive Luftnummer, die Schwäche verrät und keine Stärke demonstriert.

Wenn die Bundesregierung den US-Diensten wirklich Einhalt gebieten will, dann sollte sie sich nicht in symbolischen Muskelspielen verzetteln.

Vielmehr muss mit den Amerikanern Tacheles geredet und hart verhandelt werden.

Sonst bleibt das geplante Anti-Spionage-Abkommen ein Muster ohne Wert, eine Beruhigungspille für Bundesbürger, die im Vorfeld der Wahl unangenehme Fragen an die eigene Regierung stellen könnten.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2552727/suedwest_presse/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.