Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre: So einfach ist das nicht!

Bielefeld (ots) - Also doch.

Der SPD-MannFrank-Walter Steinmeierhat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP.

So einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich.

Unter dem Eindruck der Anschläge in den USA im September 2011 standen deutsche Politiker hinter einer engen Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Sicherheitsbehörden. Auch Union und FDP wollten nicht im Abseits stehen.

Die jetzige Bundesregierung hat ja nicht den Nachweis erbracht, dass Steinmeier ausländischen Aufklärern einen Persilschein ausgestellt hat, dauerhaft und massenweise Daten aufzusaugen. Oder doch?

Bielefeld (ots) - Also doch.

Der SPD-MannFrank-Walter Steinmeierhat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP.

So einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich.

Unter dem Eindruck der Anschläge in den USA im September 2011 standen deutsche Politiker hinter einer engen Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Sicherheitsbehörden. Auch Union und FDP wollten nicht im Abseits stehen.

Die jetzige Bundesregierung hat ja nicht den Nachweis erbracht, dass Steinmeier ausländischen Aufklärern einen Persilschein ausgestellt hat, dauerhaft und massenweise Daten aufzusaugen. Oder doch?