Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Tagesspiegel - Nach UN-Rüge wegen Sarrazin: Justizministerium prüft Volksverhetzungs-Paragrafen!

OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.

Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Nach Angaben des Ministeriums wird die Prüfung sich wohl "eher um die Auslegung der Gerichte, nicht um das Gesetz selbst" drehen.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/2790/2519050/der_tagesspiegel/mail

OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.

Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Nach Angaben des Ministeriums wird die Prüfung sich wohl "eher um die Auslegung der Gerichte, nicht um das Gesetz selbst" drehen.

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