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Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich!
Datum: Samstag, der 13. Juli 2013 @ 20:55:50 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte.
Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt sich.
Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und Demokratie.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2513299/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte.
Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt sich.
Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und Demokratie.
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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2513299/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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