Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Krings: Grüne offenbaren Ahnungslosigkeit bei Aufklärung der NSA-Aktivitäten!

Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten der NSA, offenbart die Ahnungslosigkeit der Grünen auf sicherheitspolitischem Gebiet.

Den Grünen ist es mit ihrer Polemik gegen eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten offenbar gleichgültig, ob es im IT-Zeitalter gelingt, schwerste Straftaten wie z. B. die im Netz grassierende Kinderpornographie aufzuklären.

Bei den Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und eben nicht um die Inhalte eines Gesprächs.

Die Verbindungsdaten werden für sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, die sie üblicherweise ohnehin erheben. Erst wenn es den konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, entscheidet ein Richter darüber, ob die Verbindungsdaten den Sicherheitsbehörden übermittelt werden dürfen.

Die Speicherung dieser Daten ist ein zentrales Instrument zur Aufklärung von schweren Straftaten und zur Abwehr größter Gefahren wie Terroranschläge.

Gerade bei der Aufklärung des braunen NSU-Netzwerkes wären wir mit Sicherheit weiter, wenn die Sicherheitsbehörden wüssten, mit wem die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den letzten sechs Monaten vor ihrer Festnahme kommuniziert hatte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2010 in seinem Urteil eine Speicherung von Verbindungsdaten unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für möglich gehalten.

Zum NSA-Spähprogramm 'Prism' ist jetzt eine umfassende Aufklärung notwendig, welche die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten angemahnt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird persönlich nach Washington fliegen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Damit unterstreicht er die Bedeutung, welche eine sachgerechte Aufklärung der Vorwürfe für die christlich-liberale Koalition hat.

Mit der Aufklärung über Struktur und Umfang der Aktivitäten der NSA werden auch die Grünen verstehen, dass zwischen amerikanischer Sammelwut im Rahmen des 'Prism'-Programms und der Einzelfallentscheidung eines Richters nach den europäischen Regelungen zur befristeten Speicherung von Daten ein himmelweiter Unterschied besteht.

Wer beides vermischt, dem geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Verunsicherung der Menschen aus Wahlkampfmotiven."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2509786/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten der NSA, offenbart die Ahnungslosigkeit der Grünen auf sicherheitspolitischem Gebiet.

Den Grünen ist es mit ihrer Polemik gegen eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten offenbar gleichgültig, ob es im IT-Zeitalter gelingt, schwerste Straftaten wie z. B. die im Netz grassierende Kinderpornographie aufzuklären.

Bei den Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und eben nicht um die Inhalte eines Gesprächs.

Die Verbindungsdaten werden für sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, die sie üblicherweise ohnehin erheben. Erst wenn es den konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, entscheidet ein Richter darüber, ob die Verbindungsdaten den Sicherheitsbehörden übermittelt werden dürfen.

Die Speicherung dieser Daten ist ein zentrales Instrument zur Aufklärung von schweren Straftaten und zur Abwehr größter Gefahren wie Terroranschläge.

Gerade bei der Aufklärung des braunen NSU-Netzwerkes wären wir mit Sicherheit weiter, wenn die Sicherheitsbehörden wüssten, mit wem die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den letzten sechs Monaten vor ihrer Festnahme kommuniziert hatte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2010 in seinem Urteil eine Speicherung von Verbindungsdaten unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für möglich gehalten.

Zum NSA-Spähprogramm 'Prism' ist jetzt eine umfassende Aufklärung notwendig, welche die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten angemahnt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird persönlich nach Washington fliegen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Damit unterstreicht er die Bedeutung, welche eine sachgerechte Aufklärung der Vorwürfe für die christlich-liberale Koalition hat.

Mit der Aufklärung über Struktur und Umfang der Aktivitäten der NSA werden auch die Grünen verstehen, dass zwischen amerikanischer Sammelwut im Rahmen des 'Prism'-Programms und der Einzelfallentscheidung eines Richters nach den europäischen Regelungen zur befristeten Speicherung von Daten ein himmelweiter Unterschied besteht.

Wer beides vermischt, dem geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Verunsicherung der Menschen aus Wahlkampfmotiven."

Pressekontakt:

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2509786/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.