Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - General-Anzeiger: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der Amerikaner!

Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.

Aber nicht nur das. Da sollen auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen in einem Klima gegenseitigen Misstrauens stattfinden können und erwarte deshalb von den Vereinigten Staaten vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspäh-Aktionen kommt.

Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.

Aber nicht nur das. Da sollen auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen in einem Klima gegenseitigen Misstrauens stattfinden können und erwarte deshalb von den Vereinigten Staaten vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspäh-Aktionen kommt.