Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Schockenhoff: Ägypten braucht jetzt einen breiten politischen Prozess!

Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen.

Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat gezeigt: Der politische Islam hat sich in Ägypten innerhalb kürzester Zeit diskreditiert. Die Menschen haben von den Muslimbrüdern keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme und keinen gesellschaftlichen Ausgleich mehr erwartet.

Die Muslimbrüder haben im verfassungsgebenden Prozess ohne Beteiligung anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen ihre Interessen durchgesetzt. Mursi versäumte es, die Menschen mitzunehmen. Er hat sich den Protest selbst zuzuschreiben.

Es muss schnellstmöglich eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und demokratische Neuwahlen geben. Die Ausarbeitung der neuen Verfassung muss auf einer breiten Grundlage unter Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft erfolgen.

Ägyptens Probleme können nur durch Dialog und Kompromisse gelöst werden. Auch die Muslimbrüder müssen hierbei beteiligt werden.

Der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär ist nicht akzeptabel - trotz der Verfehlungen Mursis.

Das Militär darf seinen Fehler nach dem Sturz Mubaraks nicht wiederholen und muss sich nun schnell aus dem politischen Übergangsprozess zurückziehen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2507307/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen.

Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat gezeigt: Der politische Islam hat sich in Ägypten innerhalb kürzester Zeit diskreditiert. Die Menschen haben von den Muslimbrüdern keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme und keinen gesellschaftlichen Ausgleich mehr erwartet.

Die Muslimbrüder haben im verfassungsgebenden Prozess ohne Beteiligung anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen ihre Interessen durchgesetzt. Mursi versäumte es, die Menschen mitzunehmen. Er hat sich den Protest selbst zuzuschreiben.

Es muss schnellstmöglich eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und demokratische Neuwahlen geben. Die Ausarbeitung der neuen Verfassung muss auf einer breiten Grundlage unter Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft erfolgen.

Ägyptens Probleme können nur durch Dialog und Kompromisse gelöst werden. Auch die Muslimbrüder müssen hierbei beteiligt werden.

Der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär ist nicht akzeptabel - trotz der Verfehlungen Mursis.

Das Militär darf seinen Fehler nach dem Sturz Mubaraks nicht wiederholen und muss sich nun schnell aus dem politischen Übergangsprozess zurückziehen."

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Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2507307/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail , Autor siehe obiger Artikel.