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Haseloff (CDU) fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz!
Datum: Mittwoch, der 26. Juni 2013 @ 23:11:15 Thema: Deutsche Politik Infos
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt.
"Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr.
Da muss es eine klare Grenzlinie geben, bis zu der eine Entscheidung da sein muss. Und da zählt eindeutig Katastrophenschutz vor anderen Interessen", sagte er im phoenix-Interview.
Darüber hinaus forderte Haseloff eine politische Lösung beim Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten.
Der Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren, betont er. Aber: "Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren, der keinen ohne Versicherungsschutz lässt."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2501267/phoenix/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt.
"Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr.
Da muss es eine klare Grenzlinie geben, bis zu der eine Entscheidung da sein muss. Und da zählt eindeutig Katastrophenschutz vor anderen Interessen", sagte er im phoenix-Interview.
Darüber hinaus forderte Haseloff eine politische Lösung beim Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten.
Der Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren, betont er. Aber: "Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren, der keinen ohne Versicherungsschutz lässt."
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