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Neue OZ zu Hochwasser: Hochwasserschutz ausweiten / Nach der Flut ist vor der Flut!

Datum: Samstag, der 15. Juni 2013 @ 00:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut.

Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung aus Sachsen-Anhalt nach Einführung eines Flut-Solis gleich eine klare Absage erteilt hat. Angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen müssen Bund und Länder in der Lage sein, die Katastrophenhilfe zu stemmen, die ohnehin zu einer Kernaufgabe des Staates zählt.

Deshalb sollte auch die Forderung nach Einführung einer Zwangsversicherung für alle Immobilienbesitzer in Deutschland sofort abgeblockt werden. Es ist sozial ungerecht, wenn künftig nur Eigenheimbesitzer für Flutschäden oder andere Naturkatastrophen aufkommen sollen.

Osnabrück (ots) - Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut.

Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung aus Sachsen-Anhalt nach Einführung eines Flut-Solis gleich eine klare Absage erteilt hat. Angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen müssen Bund und Länder in der Lage sein, die Katastrophenhilfe zu stemmen, die ohnehin zu einer Kernaufgabe des Staates zählt.

Deshalb sollte auch die Forderung nach Einführung einer Zwangsversicherung für alle Immobilienbesitzer in Deutschland sofort abgeblockt werden. Es ist sozial ungerecht, wenn künftig nur Eigenheimbesitzer für Flutschäden oder andere Naturkatastrophen aufkommen sollen.





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