Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Börnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition!

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet.

Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses. Monatelang hatte die rot-grüne Bundesrats-mehrheit in unverantwortlicher Weise wichtige Neuregelungen für den Kultur- und Medienbereich blockiert.

Dank der klugen Verhandlungsführung der koalitionären Unterhändler können diese nun endlich in Kraft treten.

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet.

Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses. Monatelang hatte die rot-grüne Bundesrats-mehrheit in unverantwortlicher Weise wichtige Neuregelungen für den Kultur- und Medienbereich blockiert.

Dank der klugen Verhandlungsführung der koalitionären Unterhändler können diese nun endlich in Kraft treten.