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Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss / Bund-Länder-Kommission ausgeladen!
Datum: Mittwoch, der 15. Mai 2013 @ 01:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung.
Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen befragen. Das lehnte die Innenministerkonferenz (IMK) unter Hinweis auf die erst Ende kommender Woche stattfindende IMK-Tagung ab.
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung.
Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen befragen. Das lehnte die Innenministerkonferenz (IMK) unter Hinweis auf die erst Ende kommender Woche stattfindende IMK-Tagung ab.
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