Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Meister: Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährden Erfolge!

Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):

"Es ist erfreulich, dass die Schweiz erneut über ein Abkommen zur steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen verhandeln will, obwohl die SPD das bereits verhandelte Abkommen hat scheitern lassen.

Nachdem Luxemburg und Österreich ebenfalls Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, darf man nun auf eine einheitliche europäische Lösung der Problematik hoffen. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt abzuwarten.

Die SPD verkennt noch immer, dass wir anderen Staaten nicht unseren Willen diktieren können. Verhandlungslösungen sind gefragt. Da kann jede Seite für sich Ziele formulieren, die in den Verhandlungen erreicht werden können. Vorbedingungen schaden jedoch schon der Aufnahme von Verhandlungen.

Offenbar kommt es der SPD auch gar nicht auf Lösungen an. Sie möchte Menschen anscheinend lieber an den öffentlichen Pranger stellen, statt auf die flächendeckende Erfassung von Kapitalerträgen zu setzen.

Der Gerechtigkeit wäre am meisten genützt, wenn endlich alle nicht geleisteten Steuern auch an den Staat fließen würden - plus Zinsen. Das wäre für die Gemeinschaft im Ergebnis das Beste.

In diesem Zusammenhang werden wir auch grundsätzlich an der Selbstanzeige festhalten. Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen werden wir mit Blick auf die Anonymität keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulassen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2463418/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):

"Es ist erfreulich, dass die Schweiz erneut über ein Abkommen zur steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen verhandeln will, obwohl die SPD das bereits verhandelte Abkommen hat scheitern lassen.

Nachdem Luxemburg und Österreich ebenfalls Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, darf man nun auf eine einheitliche europäische Lösung der Problematik hoffen. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt abzuwarten.

Die SPD verkennt noch immer, dass wir anderen Staaten nicht unseren Willen diktieren können. Verhandlungslösungen sind gefragt. Da kann jede Seite für sich Ziele formulieren, die in den Verhandlungen erreicht werden können. Vorbedingungen schaden jedoch schon der Aufnahme von Verhandlungen.

Offenbar kommt es der SPD auch gar nicht auf Lösungen an. Sie möchte Menschen anscheinend lieber an den öffentlichen Pranger stellen, statt auf die flächendeckende Erfassung von Kapitalerträgen zu setzen.

Der Gerechtigkeit wäre am meisten genützt, wenn endlich alle nicht geleisteten Steuern auch an den Staat fließen würden - plus Zinsen. Das wäre für die Gemeinschaft im Ergebnis das Beste.

In diesem Zusammenhang werden wir auch grundsätzlich an der Selbstanzeige festhalten. Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen werden wir mit Blick auf die Anonymität keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulassen."

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