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Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen / Haushaltsplan - Zwischen Wünschen und Zwängen!

Datum: Samstag, der 06. April 2013 @ 04:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.

Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen gleitenden Übergang in die Schuldenbremse zu finden.

Es blieben nur zwei Alternativen: auf einen Wechsel im Bund und damit einhergehende Steuererhöhungen zu hoffen oder aber kräftig zu sparen.

Die erste Variante wäre SPD und Grünen natürlich am liebsten, um die hochgesteckten Ziele ohne schmerzhafte Eingriffe erfüllen zu können. Aber ob es im September tatsächlich zu einem rot-grünen Bündnis in Berlin kommt, ist keineswegs sicher.

Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.

Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen gleitenden Übergang in die Schuldenbremse zu finden.

Es blieben nur zwei Alternativen: auf einen Wechsel im Bund und damit einhergehende Steuererhöhungen zu hoffen oder aber kräftig zu sparen.

Die erste Variante wäre SPD und Grünen natürlich am liebsten, um die hochgesteckten Ziele ohne schmerzhafte Eingriffe erfüllen zu können. Aber ob es im September tatsächlich zu einem rot-grünen Bündnis in Berlin kommt, ist keineswegs sicher.





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