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Mitteldeutsche Zeitung zum NPD-Verbot: Ausweg aus blamabler Lage? Nicht in Sicht!

Datum: Dienstag, der 19. März 2013 @ 01:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein.

Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen.

Sie haben nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrebt.

Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten in Positur setzen.

Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein.

Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen.

Sie haben nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrebt.

Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten in Positur setzen.





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