Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Sächsische Linke weiter uneins über Schuldenbremse!

Berlin (ots) - Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet.

Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche Entscheidung und ein "verheerendes Signal".

In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) machte sie deutlich, persönlich sei auch sie gegen eine Schuldenbremse.

"Wenn wir aber die Möglichkeit haben, diese Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir uns nicht verweigern."

Lüdtke hob den maßgeblichen Anteil der Unterhändler der LINKEN am Verhandlungsergebnis der Landtagsfraktionen hervor. So die Festlegung, dass bei Steuermindereinnahmen weiterhin Kredite aufgenommen werden könnten und der Freistaat sich an den Kosten der Kommunen angemessen beteiligen solle.

Lütdke kündigte an, das Thema im Bundesvorstand der Partei, dem sie angehört, erneut zur Sprache zu bringen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59019/2432114/neues_deutschland/mail

Berlin (ots) - Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet.

Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche Entscheidung und ein "verheerendes Signal".

In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) machte sie deutlich, persönlich sei auch sie gegen eine Schuldenbremse.

"Wenn wir aber die Möglichkeit haben, diese Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir uns nicht verweigern."

Lüdtke hob den maßgeblichen Anteil der Unterhändler der LINKEN am Verhandlungsergebnis der Landtagsfraktionen hervor. So die Festlegung, dass bei Steuermindereinnahmen weiterhin Kredite aufgenommen werden könnten und der Freistaat sich an den Kosten der Kommunen angemessen beteiligen solle.

Lütdke kündigte an, das Thema im Bundesvorstand der Partei, dem sie angehört, erneut zur Sprache zu bringen.

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