Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD!

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch in schlechter Erinnerung."

Heute suche der Zeitgeist sein Heil in einem Verbot und verspreche sich davon eine schnelle Genesung.

Ruppert erläutert in seinem Gastbeitrag drei Thesen: "Rechtsextremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten, ein NPD-Verbot trifft den organisierten Rechtsextremismus nur zu einem kleinen Teil, ein Verbotsverfahren nützt der NPD eher, als dass es ihr schadet."

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch in schlechter Erinnerung."

Heute suche der Zeitgeist sein Heil in einem Verbot und verspreche sich davon eine schnelle Genesung.

Ruppert erläutert in seinem Gastbeitrag drei Thesen: "Rechtsextremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten, ein NPD-Verbot trifft den organisierten Rechtsextremismus nur zu einem kleinen Teil, ein Verbotsverfahren nützt der NPD eher, als dass es ihr schadet."