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'Grüne Hysterie - Wasserversorgung wird nicht privatisiert!'

Datum: Freitag, der 01. März 2013 @ 01:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

OpenPr.de: Berlin (ots) - Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:

"Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, diskreditiert.

Es ist einfach falsch, wenn wie von BÜND-NIS90/DIE GRÜNEN in einem Antrag der heute im Deutschen Bundestag eingegeben wird, die angestoßene Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung."

Fakt ist: Kommunale Gebietskörperschaften werden auch weiterhin jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.

OpenPr.de: Berlin (ots) - Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:

"Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, diskreditiert.

Es ist einfach falsch, wenn wie von BÜND-NIS90/DIE GRÜNEN in einem Antrag der heute im Deutschen Bundestag eingegeben wird, die angestoßene Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung."

Fakt ist: Kommunale Gebietskörperschaften werden auch weiterhin jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.





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