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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.

Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden.

Blockiert ist es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht.

Das mag man beklagen, aber es ändert nichts.

Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.

Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden.

Blockiert ist es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht.

Das mag man beklagen, aber es ändert nichts.