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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Sozialminister Schneider lehnt Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel des Bildungspakets an den Bund ab!

Datum: Montag, der 18. Februar 2013 @ 01:15:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.

Es geht um Restsummen, die die Kommunen im Jahr 2012 nicht für Bedürftige ausgegeben haben.

Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass " eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle.

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.

Es geht um Restsummen, die die Kommunen im Jahr 2012 nicht für Bedürftige ausgegeben haben.

Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass " eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle.





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