Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Haltt: 'Rot-Grün sind bezirkliche Belange egal.'!

OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.

Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.

Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen.

Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffenen Bezirksvertretung ohne Stimmrecht an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnehmen kann, wenn das zu beratende Projekt in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt.

"Wir hätten uns gewünscht, dass die Bezirkvertretungen selbst entscheiden, wen sie für diese Aufgabe entsenden", so Felix Haltt,

Sprecher der FDP im Rat. "So wird es z. B. in der Stadt Köln gehandhabt. Die Stadtbezirke hätten dann die Freiheit gehabt, einen Vertreter zu bestimmen, der ihrer Meinung nach die meiste Sachkunde in dieser Frage besitzt. Leider hat Rot-Grün dieses Ansinnen zurückgewiesen."

Haltt: "Allerdings geht Rot-Grün bei der Ausgrenzung bezirklicher Interessen sogar noch ein Stück weiter. Die Koalition war nicht einmal bereit, der Anregung der Bezirksbürgermeister zu folgen, nach der der jeweilige Bezirksbürgermeister projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnimmt.

Das Argument, das Gremium nicht unnötig aufblähen zu wollen, ist mehr als fadenscheinig. Schließlich sollen dem Gestaltungsbeirat ohnehin fünf Politiker aus dem zuständigen Fachausschuss angehören.

Was es da verschlagen würde, wenn ein sechster Politiker ohne Stimmrecht dazu kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar."

"Rot-Grün sind die Belange der Stadtbezirke anscheinend vollkommen egal. Dabei wäre es doch durchaus sinnvoll, auch einen bezirklichen Blick in die Beratung des Gestaltungsbeirates einzubeziehen.

Schließlich geht es um Bauprojekte, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind und so auch den jeweiligen Stadtbezirk mitprägen. Die Entscheidung von Rot-Grün hat daher keinerlei Sachlogik.

Immerhin ist die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören."

Die Arbeit des Gestaltungsbeirates wird nach Ablauf von zwei Jahren evaluiert. Die Geschäftsordnung wird dann überprüft und ggf. angepasst. Spätestens dann wird die FDP im Rat die Einbeziehung bezirklicher Interessen im Gestaltungsbeirat erneut vorbringen.

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/698672/Haltt-Rot-Gruen-sind-bezirkliche-Belange-egal.html

OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.

Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.

Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen.

Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffenen Bezirksvertretung ohne Stimmrecht an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnehmen kann, wenn das zu beratende Projekt in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt.

"Wir hätten uns gewünscht, dass die Bezirkvertretungen selbst entscheiden, wen sie für diese Aufgabe entsenden", so Felix Haltt,

Sprecher der FDP im Rat. "So wird es z. B. in der Stadt Köln gehandhabt. Die Stadtbezirke hätten dann die Freiheit gehabt, einen Vertreter zu bestimmen, der ihrer Meinung nach die meiste Sachkunde in dieser Frage besitzt. Leider hat Rot-Grün dieses Ansinnen zurückgewiesen."

Haltt: "Allerdings geht Rot-Grün bei der Ausgrenzung bezirklicher Interessen sogar noch ein Stück weiter. Die Koalition war nicht einmal bereit, der Anregung der Bezirksbürgermeister zu folgen, nach der der jeweilige Bezirksbürgermeister projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnimmt.

Das Argument, das Gremium nicht unnötig aufblähen zu wollen, ist mehr als fadenscheinig. Schließlich sollen dem Gestaltungsbeirat ohnehin fünf Politiker aus dem zuständigen Fachausschuss angehören.

Was es da verschlagen würde, wenn ein sechster Politiker ohne Stimmrecht dazu kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar."

"Rot-Grün sind die Belange der Stadtbezirke anscheinend vollkommen egal. Dabei wäre es doch durchaus sinnvoll, auch einen bezirklichen Blick in die Beratung des Gestaltungsbeirates einzubeziehen.

Schließlich geht es um Bauprojekte, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind und so auch den jeweiligen Stadtbezirk mitprägen. Die Entscheidung von Rot-Grün hat daher keinerlei Sachlogik.

Immerhin ist die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören."

Die Arbeit des Gestaltungsbeirates wird nach Ablauf von zwei Jahren evaluiert. Die Geschäftsordnung wird dann überprüft und ggf. angepasst. Spätestens dann wird die FDP im Rat die Einbeziehung bezirklicher Interessen im Gestaltungsbeirat erneut vorbringen.

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/698672/Haltt-Rot-Gruen-sind-bezirkliche-Belange-egal.html