Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Börnsen: Opposition verhindert Steuerverbesserungen im Bereich Kunst und Kultur!

Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Die im Jahressteuergesetz 2013 von der christlich-liberalen Koalition vorgesehenen Verbesserungen im Kulturbereich werden leider nicht in Kraft treten.

Dafür ist die rot-grüne Bundesratsmehrheit verantwortlich. Diese hat im November im Bundesrat den Gesetzentwurf abgelehnt und eine Einigung im Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht.

Die SPD verhindert damit wichtige steuerliche Regelungen im Bereich Kultur: die Einführung einer pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel, die Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure und die Steuerbefreiung des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur.

Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Die im Jahressteuergesetz 2013 von der christlich-liberalen Koalition vorgesehenen Verbesserungen im Kulturbereich werden leider nicht in Kraft treten.

Dafür ist die rot-grüne Bundesratsmehrheit verantwortlich. Diese hat im November im Bundesrat den Gesetzentwurf abgelehnt und eine Einigung im Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht.

Die SPD verhindert damit wichtige steuerliche Regelungen im Bereich Kultur: die Einführung einer pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel, die Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure und die Steuerbefreiung des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur.