Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos! Datum: Mittwoch, der 12. Dezember 2012 @ 18:02:44 Thema: Deutsche Politik Infos Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Der 14-seitige Schriftsatz liegt dem "Tagesspiegel" vor. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2381438/der_tagesspiegel/mail Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Der 14-seitige Schriftsatz liegt dem "Tagesspiegel" vor. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2381438/der_tagesspiegel/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=169645